Der Geschäftsführung eines Personalrats, also Vorsitz und Stellvertretende, kommt eine organisatorische Funktion zu, die primär in der Führung des Alltagsgeschäft liegt. Sie sind „Stimme und Gesicht“ des Gremiums und haben den Auftrag, die Entscheidungen des Gremiums in die Belegschaft und gegenüber der Dienststelle zu vertreten. Der Vorsitz beruft die Sitzungen ein und ist alleinig berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen gegenüber der Dienststelle abzugeben. Um diese zentrale Arbeitsfähigkeit (z.B. Organisation und Kommunikation rund um Besetzungskommissionen, Ansprechperson(en) für alle Anfragen, Sichtung und Bearbeitung der Einstellungsvorlagen) im Interesse aller Beschäftigten und der Dienststelle gewährleisten zu können, müssen in diesem Aufgabenfeld ein Großteil der Freistellungen liegen. Von einer Liste, die mit dem Ziel antritt, aktiv im Personalrat mitzuarbeiten, ist zu erwarten, dass sie sich erstens vor der Wahl (spätestens bei Listung der Kandidat*innen) Gedanken über die einzubringenden Ressourcen macht – und zweitens demokratische Entscheidungen akzeptiert.

In einem Vorgespräch wollten wir uns mit ZUG unter anderem über konkrete, zu besetzende Themenbereiche und dafür freizustellende Personen beraten. ZUG gab an, mit Verweis auf Urlaub und Elternzeit der Gewählten dazu keine Angaben machen zu können, sondern forderte eine pauschale Freistellungsquote gemäß der Sitzverteilung im Personalrat.

Wenn nun Stellvertreter*innen-Posten für bestimmte ZUG-Mitglieder gefordert werden, ohne aber Auskunft über die freizustellenden Personen und angestrebten Themenbereiche zu geben, kann das Gremium die Konsequenzen für eine Aufgabenverteilung unmöglich einschätzen. Umso irritierter sind wir davon, dass die Liste ZUG dann weiterhin pauschal Freistellungen forderte und als diesem Wunsch nicht entsprochen wurde, die demokratische Entscheidung des Gremiums nicht akzeptiert.

Die Liste Mitbestimmen! hat dagegen verantwortungsbewusst rechtzeitig die Bedarfe formuliert, Freistellungen geklärt und damit die Arbeitsfähigkeit im direkten Anschluss an die Konstituierung des neuen Personalrats sichergestellt. Die Aufgaben des Personalrates machen nach einer Wahl keine Pause und sind innerhalb von festgelegten engen Fristen (in der Regel zwei Wochen) zu erledigen. Daher haben wir erst einmal die Freistellungen in dem Umfang von 4,75 beschlossen und damit arbeitsfähige Strukturen erhalten.

Wir treten für arbeitnehmerfreundliche Positionen ein, die wir in allen Erklärungen und Verhandlungen mit der Dienststelle vertreten wissen wollen. Vorsitzende und Stellvertretungen müssen diese Haltung grundsätzlich bei allen Themen glaubhaft vertreten können. Dieses Vertrauen entsteht durch verlässliche Zusammenarbeit.

Im Personalvertretungsrecht Niedersachsens müssen in der Geschäftsführung die Gruppen der Beschäftigten angemessen vertreten sein, hier liegt die Unterscheidung aber in den Angestellten und den Beamten. Die Verteilung zwischen Wahllisten erfolgt dann in demokratischen Abstimmungen, bei denen die zur Wahl stehenden Personen mit ihren inhaltlichen Positionen überzeugen müssen. Einen rechtlich bindenden Anspruch auf Freistellungen oder Stellvertreterposten, anhand des Wahlergebnisses oder der Sitzverteilung, gibt es nicht.

Jedes Mitglied des Personalrats hat ab der konstituierenden Sitzung das Recht und die Möglichkeit, sämtliche Unterlagen der aktuellen Amtszeit einzusehen. Die ab diesem Zeitpunkt eingegangenen und erstellten Unterlagen werden mit größter Sorgfalt in der Geschäftsstelle von der Geschäftsstellenmitarbeiter*in und dem Vorsitz für die Sitzung vorbereitet und frühzeitig zur Verfügung gestellt. Alle Gremiumsmitglieder haben den gleichen Kenntnis- und Informationsstand, um auf Augenhöhe darüber zu diskutieren und zu einem Ergebnis oder Beschluss zu kommen. Darüber hinaus haben die PR-Mitglieder von ZUG keine Einsicht in weitere Dokumente gefordert.

Der Personalrat agiert innerhalb einer Amtszeit autonom, auch im Hinblick auf die Aktenführung. Die Übergabe von Unterlagen muss beim Übergang zu einem neu gewählten Personalrat Datenschutzvorgaben Rechnung tragen. So ist auch jedes ausscheidende Mitglied des Personalrats verpflichtet, Unterlagen aus seiner Amtszeit datenschutzkonform zu löschen. 

Durch den Rücktritt der Liste ZUG muss die erzwungene Neuwahl innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Die Neuwahl kann demokratische Wahlergebnisse verändern und bedeutet den Einsatz von weiteren Geld- und Personalressourcen der Universität. Es muss ein Wahlvorstand bestellt werden, der den gesamten administrativen Aufwand zur Durchführung der Wahl wiederholen muss. Auch die Wähler*innen müssen wieder zur Urne. Dies stellt keinen Aufbruch in ein neues Miteinander dar, sondern verstärkt das Misstrauen unter den Beschäftigten und behindert eine konstruktive Zusammenarbeit. Wenn die jeweils unterlegene Partei immer so reagieren würde, gäbe es ständig neue Wahlen und kaum jemals arbeitsfähige Gremien; die Sacharbeit bliebe auf der Strecke.

Eine gewisse Verlässlichkeit ist notwendig, auch wenn eine Liste bei Überstimmung unzufrieden ist. Zum Alltag in der Personalratsarbeit gehören Diskurs und Meinungsverschiedenheiten – nicht nur bei der Verteilung von Ressourcen, sondern immer wieder bei verschiedenen Themen. Mit einem Rücktritt Neuwahlen zu provozieren, ist kein angemessener Umgang, auf Unterlegenheit bei Abstimmungen zu reagieren. Eine gewisse Frustrationstoleranz und Durchhaltevermögen sind Grundvoraussetzung, um mit demokratischen Mitteln Mitbestimmung auszuüben. Trotzdem stehen wir für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit ZUG bereit und wünschen uns, eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über die Konflikte um die Personalratsarbeit.