23.08.2016 – Forschung

Eintauchen in den Kommunalwahlkampf

  • Plakate nahe dem Oldenburger Uni-Campus Wechloy: Im Wahlkampf setzen die niedersächsischen Parteien teils kommunal-, teils eher bundespolitische Akzente. Foto: Daniel Schmidt

Wie stark tauchen die Parteien im niedersächsischen Kommunalwahlkampf in lokale Themen ein? Wie positionieren sie sich gesellschaftspolitisch? Dazu haben drei Sozialwissenschaftler der Universität eine "Landkarte" des politischen Angebots erstellt - regionale Unterschiede inklusive.

Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf treten Parteien an den Rändern des Links-Rechts-Parteienspektrums - die Linke und die AfD - vornehmlich mit bundespolitischen Themen an. Das haben die Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Markus Tepe, Florian Erlbruch und Michael Jankowski bei einer Analyse der Kommunalwahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der elf größten Städte des Landes herausgefunden und auf Basis ihrer Erkenntnisse eine Landkarte des politischen Angebots in Niedersachsen erstellt. Im Vorfeld des Wahltermins am 11. September haben sie nun die Grafik und den dazugehörigen Report veröffentlicht, der das statistische Verfahren dokumentiert.

Demnach ist die wichtigste Konfliktdimension, entlang derer die Parteien ihr politisches Angebot zur Kommunalwahl abbilden, nicht die ökonomische Links-Rechts-Dimension wie bei Landtags- und Bundestagswahlen. Stärker unterscheiden sich die Parteien darin, wie tief sie in die kommunalpolitischen Themen eintauchen. Auf der politischen „Landkarte“ liegen SPD, CDU, Grüne und FDP diesbezüglich relativ nah beieinander mit einigem Abstand zur AfD und noch deutlicherem Abstand zur Linken, die sich am stärksten auf bundespolitische Themen fokussiert. „Dies sind Themen wie Einkommen, Hartz IV, Pflege und generell soziale Gerechtigkeit, bei denen der Einfluss der kommunalen Ebene relativ begrenzt ist“, so das Autoren-Trio.

Dabei beinhalten die Befunde zur Dimension „Kommunalbezug“ regional durchaus unterschiedliche Nuancen innerhalb der Parteien, die die Sozialwissenschaftler noch näher untersuchen wollen: So zählen laut den bisherigen Textanalysen die Programme von FDP, CDU und SPD in Wolfsburg zu denjenigen, die sich am intensivsten mit kommunalen Themen auseinandersetzen, ebenso diejenigen von SPD und CDU in Braunschweig oder von der Oldenburger CDU und SPD. Während die CDU Delmenhorst ihrer Verortung in der Grafik zufolge auch ein dezidiert kommunalpolitisch geprägtes Programm hat, fällt hier der Abstand zur Delmenhorster SPD deutlich aus, deren Programm im Vergleich mit den anderen sozialdemokratischen den Kommunalbezug am wenigsten betont. Insgesamt den geringsten Kommunalbezug weisen die Programme der Linken auf – besonders stark auf Bundespolitik setzen laut Textanalyse die Linken in Delmenhorst, Oldenburg und Salzgitter. Bei den Programmen der AfD lässt sich hingegen wenig Variation aus der Grafik herauslesen.

Die zweitwichtigste Konfliktdimension, auf der sich die Parteien im niedersächsischen Kommunalwahlkampf verorten lassen, ist demnach eine von gesellschaftlichen Aspekten geprägte Links-Rechts-Dimension. Hier stehen Fragen etwa nach dem Umgang mit Geflüchteten und nach Gleichstellung im Mittelpunkt, weniger ökonomische Aspekte. An einem Ende dieser Achse finden sich die Kommunalwahlprogramme der AfD, am anderen Ende Programme von Linke, Grünen und SPD, und in der Mitte CDU, FDP sowie teils auch SPD und Grüne. Auch hier gibt es regionale Unterschiede zwischen den Kreisverbänden der Parteien und der Prägung ihrer kommunalpolitischen Programme: So sind auf dem Spektrum die Delmenhorster Linke, die Hannoveraner Grünen, die Braunschweiger SPD und die Oldenburger Linke besonders weit „links“ verortet, mit einigem Abstand zur AfD eher „rechts“ die Göttinger und auch die Wilhelmshavener CDU und FDP.

„Die Analyse belegt, dass Wahlforschung auch auf kommunaler Ebene neue Einsichten in den Parteienwettbewerb liefert, der sich substanziell von der Bundes- und Landespolitik unterscheidet“, so die Oldenburger Sozialwissenschaftler. Zugleich illustriere die Grafik das vielfältige Angebot, aus dem die mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen am 11. September wählen könnten.


 

Mehr zum Thema

Report "Parteipositionen zur Niedersächsischen Kommunalwahl 2016"

Kontakt

Prof. Dr. Markus Tepe
Institut für Sozialwissenschaften
Arbeitsbereich Politisches System Deutschlands
Tel: 0441/798-4563
markus.tepe(at)uni-oldenburg.de