Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften

Vortragsreihe im  WS 2012/2013 , ab 24. Oktober 2012

Demokratie in der Krise

Themen der Vortragsreihe:

I.    Europäische 'Rettungsschirme' und Demokratie - Parlamente ohne Macht?

     Prof. Dr. John Kannankulam, 24. Oktober 2012. Vortragsmaterialien

II.  Europa ohne Jugend(-perspektive) - Eroberung oder Abwendung von der Demokratie?

     Dipl. SozWiss. David Bebnowski, 14. November 2012. Vortragsmaterialien

III. Protest hat Konjunktur - aber mit welcher Wirkung/Konsequenz?

     Prof. Dr. Andreas Eis, 05. Dezember 2012. Vortragsmaterialien

IV. Wie viel soziale Sicherung braucht die Demokratie?

     Dipl. Soziol. Anke Prochnau, 23. Januar 2013

V.   Demokratie wenn es ruhig ist - in der Krise muss entschieden werden.

      Wann können wir uns Demokratie leisten?

     Dr. David Salomon, 30. Januar 2013

Im Rahmen der Vortragsreihe wurden verschiedene Konzepte zur Bewältigung der Staatsschuldenprobleme vorgestellt und diskutiert. Welche tatsächlichen Inhalte, Zukunftswirkungen und demokratische Legitimationen verbergen sich hinter den "Rettungsschirmen" ESFS (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und dem Fiskalpakt? Wer bestimmt, wer hat Einfluss auf diese Programme und ihre Umsetzung?

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise sind wichtige parlamentarische Entscheidungen getroffen worden; zu fragen ist, ob die Entscheidungsträger die Grundlagen und damit die Konsequenzen dieser Entscheidungen überblicken konnten. Beispielsweise blieb den Parlamentariern bei der Entscheidung des Deutschen Bundestags zu den ersten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bankenrettung zu Beginn der Finanzkrise nicht genügend Zeit, die umfangreichen Unterlagen zu lesen.

Im Kontext der Finanzkrise sind soziale Sicherungssysteme bedroht. Durch mögliche Pleiten von Pensi-onsfonds oder der Reduzierung des Kapitalbestands von Versicherungskonzernen ist die private Absicherung sozialer Risiken unsicher geworden. Zudem werden zur Reduzierung der Staatsverschuldung staatliche Sozialausgaben eingeschränkt oder ganz gestrichen. In vielen EU-Staaten ist die Jugendarbeitslosigkeit auf ein dramatisches Niveau gestiegen. Erörtert wurde, welche Auswirkungen diese Bedingungen auf ein eigenständig organisiertes und finanziertes Leben junger Menschen, aber auch auf ihre Identifizierung mit der demokratischen Kultur haben.

In verschiedenen europäischen Ländern leben bisherige Protestformen wieder auf, gleichzeitig bilden sich neue Formen der Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen. Welchen Einfluss legale und illegale Protestformen und -kulturen auf die politische Meinungs- und Willensbildung haben, wurde in einem der Vorträge thematisiert.

Die Vortragsreihe wollte zur Klärung beitragen, ob der vermehrte Hinweis auf die "Alternativlosigkeit" der politischen Entscheidungen im Hinblick auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise ohne Beteiligungsmög-lichkeit die demokratische Kultur in ihren Grundlagen infrage stellt.

Online Broschüre:

Harald Büsing, Andreas Eis, Manfred Klöpper (Hrsg):

Demokratie in der Krise - Krisenpolitik und demokratische Legitimation

Termine und ReferentInnen  s. auch Plakat