Gleichstellungsstelle

Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG)


Bitte beachten Sie: Die Frauenförderrichtlinie befindet sich derzeit in Überarbeitung!
Die hier eingerichteten Verlinkungen zum rechtlichen Rahmen, also zur Grundordnung
der Universität (GO) sowie zum Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) und zum
Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG), beziehen sich auf veraltete Fassungen.
Die aktuellen Gesetze und Ordnungen finden Sie hier.

NHG

§ 2 (3) Aufgaben der Hochschule

1Die Hochschulen tragen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Erhöhung des Anteils der Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei. 2Sie ergreifen Maßnahmen zur Beseitigung der im Hochschulwesen für Frauen bestehenden Nachteile. 3Sie berücksichtigen in Forschung und Lehre, Studium und Weiterbildung, bei der Gestaltung der Arbeitsabläufe sowie bei der Wahrnehmung ihrer übrigen Aufgaben die Lebenssituation von Frauen und nutzen ihre Möglichkeiten zum Ausgleich von Nachteilen sowie zur Förderung von Frauenforschung und Frauenstudien.

§ 11 (3) NHG Lehrangebot

Die Hochschulen sollen in geeigneten Fällen das Lehrangebot so organisieren, daß das Studium auch als Teilzeitstudium absolviert werden kann.

§ 14 (5) NHG Studienordnungen

1Der Studienplan stellt auf der Grundlage der Regelstudienzeit, der Prüfungsordnung sowie der Studienordnung und der Erläuterung nach Absatz 3 den Ablauf und die Gestaltung des Studiums dar. 2Er dient den Studierenden zur Orientierung und soll insbesondere unter Hinweis auf Maßnahmen nach § 11 Abs. 3 darlegen, wie das Studium unter Berücksichtigung verschiedener Schwerpunktsetzungen und Lebenssituationen sachgerecht durchgeführt und abgeschlossen werden kann.

§ 16 (3) NHG Hochschulprüfungen

1Die Prüfungsverfahren sind einfach und zweckmäßig unter Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und des Vorrangs der wissenschaftlichen Leistung vor der Einhaltung von Verfahrensvorschriften auszugestalten und durchzuführen. 2Die Prüfungsgegenstände, die Art der zu erbringenden Prüfungsleistungen und die Prüfungsanforderungen sichern den Standard der Ausbildung im Hinblick auf die Regelstudienzeit sowie auf den Stand der Wissenschaft und die Anforderungen der beruflichen Praxis.

§ 21 Studienberatung und Studienbetreuung

(1) 1Die Hochschule unterrichtet über die Studienmöglichkeiten und Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. 2Dabei sind Frauen über Studienbereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, besonders zu informieren. 3Die Hochschule unterstützt die Studierenden durch eine studienbegleitende fachliche Beratung sowie durch eine Beratung bei studienbedingten persönlichen Schwierigkeiten.

(2) 1Unbeschadet der Verpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals zur Fachstudienberatung richten die Hochschulen Studienberatungsstellen ein. 2Diese arbeiten mit den zuständigen Gremien der Fachbereiche, mit der Studentenschaft, der Frauenbeauftragten und den gemeinsamen Kommissionen sowie mit den für die Berufsberatung und Arbeitsver-mittlung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen. 3Sie entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der Studiensituation und zur Durchführung des Studiums unter Berücksichtigung verschiedener Schwerpunktsetzungen und Lebenssituationen.

(3) 1Für eine besondere Förderung Studierender in Studiengängen, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führen, sieht die Hochschule unter der Verantwortung des Fachbereichs besondere Maßnahmen, insbesondere Mentoren - und Tutorenprogramme, vor. 2Die Studierenden sind so zu beraten und zu betreuen, daß sie ihr Studium zielgerecht auf den Studienabschluß hin gestalten und in der Regelstudienzeit beenden können. 3Soweit die näheren Bestimmungen nicht in einer Ordnung der Hochschule oder des Fachbereichs enthalten sind, werden sie von der Leitung des Fachbereichs getroffen.

§ 22 (5) NHG Hochschulgrade

Hochschulgrade werden an Frauen und Männer in der dem Geschlecht entsprechenden sprachlichen Form oder in neutraler Form verliehen.

§ 47 (3) NHG Personal

1Zur Besetzung vorgesehene Stellen sind in der Regel auszuschreiben. 2Bei Berufungen, Einstellungen und Beförderungen sollen Frauen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden, solange der Frauenanteil in der jeweiligen Berufsgruppe an der Hochschule 50 vom Hundert nicht erreicht hat. 3Das gleiche gilt sinngemäß für die Vergabe von Stipendien und anderen Maßnahmen, die zur Förderung und Entfaltung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beitragen.

§ 52 NHG Berufungsvorschläge

(1) 1Die Professorenstellen werden von der Leitung der Hochschule öffentlich ausgeschrieben. 2Die Ausschreibung muß die Bezeichnung der Stelle, den Aufgabenbereich, die geforderten Einstellungsvoraussetzungen und den Zeitpunkt der Besetzung enthalten.

(2) 1Der Vorschlag zur Besetzung von Professorenstellen (Berufungsvorschlag) wird vom Fachbereich auf Grund der auf die Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen aufgestellt; es können auch Personen in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden, die sich nicht beworben haben. 2Berührt das Fachgebiet der zu besetzenden Stelle das Fachgebiet eines anderen Fachbereichs, so soll dieser Fachbereich bei der Aufstellung des Berufungsvorschlags beteiligt werden; die Grundordnung kann insoweit nähere Bestimmungen treffen.

(3) 1Der Berufungsvorschlag wird von einer Berufungskommission vorbereitet, die vom Fachbereichsrat gebildet wird. 2Ihre Amtszeit wird durch das Ende der Amtszeit der Mitglieder des Fachbereichsrats nicht berührt. 3Die Berufungskommission besteht aus

  1. drei Mitgliedern der Professorengruppe,
  2. je einem Mitglied
    1. der Studentengruppe,
    2. der Mitarbeitergruppe,
    3. der MTV-Gruppe.

4Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder müssen Frauen sein, eine davon soll der Professorengruppe angehören; die Leitung der Hochschule kann hiervon im Benehmen mit der Frauenbeauftragten eine Ausnahme zulassen. 5Wird eine Ausnahme entgegen der Stellungnahme der Frauenbeauftragten zugelassen, so hat die Leitung der Hochschule die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen und hochschulöffentlich bekanntzumachen. 6Der Fachbereichsrat kann beschließen, daß die Zahl der Mitglieder der Berufungskommission gegenüber der Regelung der Sätze 3 und 4 verdoppelt wird. 7Der Fachbereichsrat kann auch Personen, die nicht Mitglied der Hochschule sind, zum Mitglied in einer Berufungskommission bestellen, soweit eine gleichwertige Qualifikation vorliegt. 8Niemand darf einer Berufungskommission angehören, die Vorschläge über seine eigene Nachfolge zu machen hat. 9Das Mitglied der MTV-Gruppe wird in der Berufungskommission beratend tätig. 10Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des den Vorsitz führenden Mitglieds den Ausschlag. 11§ 41 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) 1Der Berufungsvorschlag kann vom Senat zur erneuten Beschlußfassung an den Fachbereich zurückverwiesen werden.2Die Zurückverweisung ist zu begründen. 3Der Berufungsvorschlag ist mit einer Stellungnahme zurückzuverweisen, wenn die Frauenbeauftragte der Hochschule begründete Zweifel an der Beachtung von § 2 Abs. 3 geltend macht. 4Die Zurückverweisung eines Berufungsvorschlags ist nur einmal möglich.

(5) 1Der Berufungsvorschlag ist dem Ministerium spätestens acht Monate nach dem Zeitpunkt vorzulegen, in dem der Fachbereich von der Neuschaffung oder dem Freiwerden einer Stelle Kenntnis erhält. 2Wird eine Stelle durch Erreichung der Altersgrenze oder durch eine vorhersehbare Beendigung des Dienstverhältnisses frei, so ist der Berufungsvorschlag spätestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt vorzulegen. 3Das Ministerium kann die Fristen verlängern, wenn die Hochschule dies unter Angabe wichtiger Gründe rechtzeitig beantragt.

(6) Die Zuständigkeit der gemeinsamen Kommission nach § 109 bleibt unberührt.

(7) 1Der Berufungsvorschlag muß mindestens drei Namen enthalten; das Ministerium kann in besonderen Fällen einen Berufungsvorschlag mit weniger als drei Namen zulassen. 2Mitglieder der eigenen Hochschule können nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn mit Zustimmung des Ministeriums eine Berufung in ein zweites Amt als Professorin oder Professor an einer Fachhochschule erfolgen soll.

 

(8) Der Berufungsvorschlag muß eine eingehende und vergleichende Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung der Vorgeschlagenen, für die Gutachten auswärtiger Professorinnen oder Professoren oder sachverständiger Personen des betreffenden Fachs über die wissenschaftlichen Leistungen einschließlich der Lehre eingeholt werden sollen, sowie eine Begründung für die gewählte Reihenfolge und eine Stellungnahme der Frauenbeauftragten der Hochschule enthalten.

(9) Dem Berufungsvorschlag sind alle auf die Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen und die in Absatz 8 genannten Unterlagen beizufügen.

§ 56 (3) NHG Wissenschaftl. u. künstl. Assistentinnen u. Assistenten

1Als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent soll nur eingestellt werden, wer erwarten läßt, daß die Leistungen nach Abs. 1 Satz 1 im Rahmen der Amtszeit erbracht werden. 2Die Stellen sind auszuschreiben. 3Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Besetzung im Zusammenhang mit einem Berufungsverfahren erfolgt. 4Voraussetzung für die Einstellung ist neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen eine qualifizierte Promotion oder eine qualifizierte zweite Staatsprüfung, in Architektur und den Ingenieurwissenschaften ein qualifizierter Abschluß des wissenschaftlichen Studiums, in den akademischen Heilberufen neben der Promotion eine qualifizierte, das Studium oder die Ausbildung abschließende Staatsprüfung. 5Soweit im Bereich der Medizin heilkundliche Tätigkeiten ausgeübt werden, bedarf es der Approbation oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufes.

§ 83 (2) NHG Kollegialorgane

Die Vorschläge zu den Wahlen dieser Gremien sollen den verschiedenen Interessen innerhalb der Mitgliedergruppe (§ 40 Abs. 1) entsprechen und dabei insbesondere Frauen angemessen berücksichtigen.

§ 86 (2) NHG Leitung der Hochschule

(2) 1Die Leitung der Hochschule ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch dieses Gesetz oder die Grundordnung einem anderen Organ übertragen sind. 2Ihr obliegt die Vertretung der Hochschule. 3Sie sorgt für das Zusammenwirken und die laufende Unterrichtung der Organe und Gliederungen, der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule. 4Sie initiiert die erforderlichen Entscheidungsprozesse und wirkt auf die angemessene Berücksichtigung der wesentlichen Belange hin. 5Sie

  1. erarbeitet Vorschläge zur Entwicklungsplanung der Hochschule,
  2. legt jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule einschließlich der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3,
  3. unterrichtet fortlaufend die Öffentlichkeit,
  4. bestimmt die Verfahren zur zentralen Raumverteilung und zur zentralen Beschaffung von Sachbedarf.

§ 99 NHG Frauenbeauftragte

(1) 1Die Hochschule bestellt eine Frauenbeauftragte für die Hochschule. 2Für das ausschließlich in den Kliniken des Fachbereichs Medizin der Universität Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover tätige Personal wird je eine eigene Frauenbeauftragte bestellt.

 

(2) 1Die Frauenbeauftragte hat die Belange der Hochschulfrauen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 3 zu fördern. 2Sie wirkt insbesondere bei der Entwicklungsplanung der Hochschule sowie bei Struktur- und Personalentscheidungen, bei der Durchsetzung, Weiterentwicklung und Evaluierung von Frauenförderrichtlinien und der Beratung der Hochschulfrauen mit. 3Sie fördert die Einbeziehung frauenrelevanter Arbeitsansätze in die wissenschaftliche Arbeit der Hochschulen. 4Die Frauenbeauftragte ist hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben an fachliche Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3) Die Frauenbeauftragte kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben an allen Sitzungen von Gremien und Kollegialorganen mit Antrags- und Rederecht teilnehmen; sie ist wie ein Mitglied zu laden und zu informieren.

(4) 1Die Frauenbeauftragte ist in allen Angelegenheiten, die die Hochschulfrauen betreffen, insbesondere bei bevorstehenden Personalmaßnamen, rechtzeitig und umfassend zu informieren und zu beteiligen. 2Sie erarbeitet zu diesen Angelegenheiten Vorschläge und nimmt Stellung gegenüber den zuständigen Stellen der Hochschule. 3Dies gilt insbesondere für Berufungsverfahren sowie für andere Entscheidungen über die Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen. 4Die Frauenbeauftragte kann Bewerbungsunterlagen einsehen und der Leitung der Hochschule geeignete Verfahrensabläufe vorschlagen. 5Sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet; § 67 Abs. 2 und § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 des Niedersächsichen Personalvertretungsgesetzes gelten entsprechend.

 

(5) 1Ist die Entscheidung eines Hochschulorgans im Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten gegen deren Stellungnahme getroffen worden, so kann sie innerhalb von zwei Wochen eine erneute Entscheidung verlangen (Widerspruch). 2Die erneute Entscheidung darf frühestens eine Woche nach Einlegung des Widerspruchs und erst nach einem besonderen Einigungsversuch erfolgen. 3In derselben Angelegenheit ist der Widerspruch nur einmal zulässig. 4Eine Entscheidung gemäß Satz 1 darf erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder Bestätigung der Entscheidung ausgeführt werden.

(6) 1Die Frauenbeauftragte nach Abs. 1 Satz 1 führt den Vorsitz im Rat der Frauenbeauftragten. 2Sie leitet das Frauenbüro und übt die fachliche Aufsicht über die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen aus. 3Sie berichtet dem Senat über ihre Tätigkeit und unterrichtet die Öffentlichkeit über die Wahrnehmung und Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 100 Bestellung der Frauenbeauftragten

(1)1Die Frauenbeauftragte der Hochschule wird aus dem Kreis der weiblichen Hochschulmitglieder auf Grund eines Vorschlags der Frauenversammlung der Hochschule vom Senat gewählt; § 54 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß. 2Der Senat legt die Dauer der Amtszeit fest, wenn durch die Grundordnung keine Regelung getroffen ist.

(2)1Die Hochschulen können für die Frauenbeauftragte einen eigenen Dienstposten oder Arbeitsplatz ausweisen und diesen unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Hochschule ausschreiben und besetzen. 2Die Frauenbeauftragte wird in diesem Fall zur Beamtin auf Zeit ernannt oder in einem entsprechend befristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt; für die Amtszeit finden die für das Präsidentenamt geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

(3)1Wird eine Frauenbeauftragte nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht bestellt, so werden an deren Stelle mehrere Hochschulfrauen verschiedener Mitgliedergruppen (§ 40 Abs. 1) als Frauenbeauftragte bestellt. 2Absatz 1 gilt entsprechend. 3Für die Zusammenarbeit dieser Frauenbeauftragten gilt § 91 Abs. 3 Satz 8 entsprechend.

(4)1Befindet sich eine Frauenbeauftragte in einem Dienstverhältnis zum Land oder zu einer Hochschule, so trägt die Leitung der Hochschule dafür Sorge, daß die Dienstaufgaben nach § 99 für die Dauer der Amtszeit zumindest unter Wahrung des Besitzstandes festgelegt werden. 2Im übrigen stellt die Leitung der Hochschule sicher, daß der mit der Wahrnehmung dieses Amtes verbundene Aufwand sowie finanzielle Nachteile angemessen ausgeglichen werden.

§ 101 NHG Weitere Frauenbeauftragte

1Weitere Frauenbeauftragte können insbesondere für die Fachbereiche und die zentralen Einrichtungen bestellt werden. 2Für sie gelten § 99 Abs. 1 bis 4 sowie § 100 Abs. 1 und 4 entsprechend.

§ 103 NHG Aufgaben der Kommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung

(1) 1Die Kommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung erarbeitet insbesondere für die Leitung der Hochschule und den Senat Vorschläge für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 3. 2Im einzelnen legt der Senat die Aufgaben der Kommission auf Vorschlag der Frauenbeauftragten fest.

(2)1Die Kommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung entwirft den Frauenförderplan als Teil der Entwicklungsplanung der Hochschule. 2Hierbei sind nach Anhörung der betroffenen zentralen Einrichtungen Fachbereiche oder wissenschaftliche Einrichtungen der Fachbereiche Festlegungen insbesondere über die Ausgabemittel, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen, die vorrangig der Verwirklichung der Aufgabe nach § 2 Abs. 3 gewidmet sind, vorzusehen.