Gleichstellungsstelle

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Vereinbarung zwischen Universitätsleitung/Personalabteilung/Gleichstellungsstelle vom 18.2.1997 zur Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen

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I. Regelung zur Wahrung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsstelle bei Personalmaßnahmen

Zwischen Personaldezernat, Kanzler, Präsident und Gleichstellungsstelle wurde Einvernehmen über das folgende Verfahren zur Wahrung der Beteiligungsrechte bei Personalmaßnahmen erzielt:

Nach Maßgabe dieser Verfahrensregelung ist die Frauenbeauftragte grundsätzlich an allen Personalmaßnahmen zu beteiligen.

1. Ausschreibung

Bei Stellenausschreibungen im Wissenschaftsbereich ist folgender Zusatz aufzunehmen: "Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg strebt an, den Frauenanteil im Wissenschaftsbereich zu erhöhen. Deshalb werden Frauen nachdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Gem. § 21 Abs. 3 NHG sollen Bewerberinnen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden."

In Stellenausschreibungen in Technik und Verwaltung ist nach Maßgabe der Tabelle (Anlage 1) folgender Zusatz aufzunehmen: "Frauen sollen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden."

2. Begleitbogen (Vordrucke der Verwaltung: D1.05 und D1.06)

In der Regel muß der Begleitbogen bei jeder einkommensrelevanten Maßnahme zwingend vorliegen. Ausnahmen sind unter Anlage 1 (Tabelle) aufgeführt.

Das Personaldezernat erhält von der Gleichstellungsstelle den ausgefüllten Begleitbogen. Der Begleitbogen hat nur mit der Unterschrift der zentralen Frauenbeauftragten Gültigkeit.

Liegt bei einer Personalmaßnahme kein Begleitbogen vor und liegt auch keine Ausnahme gem. Anlage 1 vor, darf die Personalmaßnahme vorläufig nicht vollzogen werden. Die zentrale Frauenbeauftragte, wie auch der/die Einstellende ist in diesem Fall von dem Personaldezernat umgehend zu informieren.

3. Widerspruchsverfahren

Hat die zentrale Frauenbeauftragte ihre Zustimmung zu der Personalmaßnahme nicht gegeben, darf die Personalmaßnahme vom Personaldezernat nicht durchgeführt werden.

Geht innerhalb von zwei bzw. in den Semesterferien innerhalb von vier Wochen ein Widerspruch der zentralen Frauenbeauftragten ein, muß der gesetzliche Einigungsversuch vor der Umsetzung der Personalmaßnahme durchgeführt werden. Hierüber erfolgt eine Mitteilung an das Personaldezernat. Erst nach dem Einigungsversuch kann das Personaldezernat die Personalmaßnahme durchführen.

Anlage 1 - Tabelle

mit Begleitbogen

ohne Begleitbogen

Wissenschaftlicher Dienst
(Wissenschaftsbereich)

Gehobener Verwaltungsdienst

Handwerklicher Dienst

Technischer Dienst

Höherer Verwaltungsdienst

Datenverarbeitungsdienst

Botendienst

Hausdienst

Hausmeisterdienst

Gärtnerdienst

Kraftfahrerdienst

Höherer Bibliotheksdienst

Schreibdienst
Labordienst (techn. Assistentin)

Reinigungsdienst

Einfacher Verwaltungsdienst

Mittlerer Verwaltungsdienst

Einfacher Bibliotheksdienst

Mittlerer Bibliotheksdienst

Gehobener Bibliotheksdienst

Fremdsprachendienst

wissenschaftliche Hilfskraftstellen

studentische Aushilfskräfte

MentorInnen

II. Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen - Verfahrensschritte

1. Die/Der Vorsitzende bzw. Einstellende sorgt für die Beteiligung der dezentralen Frauenbeauftragten (falls vorhanden) an allen Schritten des Besetzungs- oder Berufungsverfahrens (z.B., sorgt dafür, daß die dezentrale Frauenbeauftragte rechtzeitig zu allen Sitzungen eingeladen wird). In Organisationseinheiten ohne dezentrale Frauenbeauftragte muß die zentrale Frauenbeauftragte an allen Schritten des Verfahrens beteiligt sein.

2. Die Organisationseinheit schickt eine Kopie des Ausschreibungstexts rechtzeitig an die dezentrale Frauenbeauftragte, damit sie die Möglichkeit hat, auf den Ausschreibungstext Einfluß zu nehmen. Dieses gilt für öffentlich sowie für hausintern ausgeschriebene Stellen.

Bei Stellenausschreibungen im Wissenschaftsbereich ist folgender Zusatz aufzunehmen: "Die Carl von Ossietzky Universität strebt an, den Frauenanteil im Wissenschaftsbereich zu erhöhen. Deshalb werden Frauen nachdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Gem. § 21 Abs. 3 NHG sollen Bewerberinnen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden."

Bei Stellenausschreibungen in Technik und Verwaltung ist nach Maßgabe der Tabelle (Anlage 1) folgender Zusatz aufzunehmen: "Die Carl von Ossietzky Universität strebt an, den Frauenanteil in diesem Bereich zu erhöhen. Von daher sollen Bewerberinnen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden."

Bei Ausbildungsplätzen ist folgender Zusatz aufzunehmen: "Die Carl von Ossietzky Universität strebt an, den Frauenanteil auch im Bereich der Auszubildenden zu erhöhen. Von daher sollen Bewerberinnen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden."

3. Der/Die Vorsitzende bzw. Einstellende legt den ausgefüllten Begleitbogen zur Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen der dezentralen Frauenbeauftragten zur Stellungnahme und Unterschrift vor. In Organisationseinheiten ohne dezentrale Frauenbeauftragte wird der ausgefüllte Begleitbogen direkt an die Gleichstellungsstelle geschickt.

4. Der/Die Vorsitzende bzw. Einstellende schickt den von der dezentralen Frauenbeauftragten unterschriebenen Begleitbogen an die Gleichstellungsstelle zur Zustimmung.

5. Die Gleichstellungsstelle schickt den Begleitbogen im Falle einer Zustimmung innerhalb einer Woche an Dez. 1.