Gleichstellungsstelle

Frauenförderrichtlinie                                                                                                                                                                                                                                         

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5. Interessenvertretung von Frauen

Rechtlicher Rahmen:

§ 99 NHG Frauenbeauftragte 

5.1 Zentrale Frauenbeauftragte

5.1.1 Aufgaben

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:

§ 99 (2), (5), (6) NHG Frauenbeauftragte
§ 30 GO Frauenbeauftragte
§ 31 GO Gleichstellungsstelle 

(1) Bei bevorstehenden Personalmaßnahmen1 und bei der Personalentwicklungsplanung sollen bereits in der Anfangsphase der Beratung in den einzelnen Organisationseinheiten und Gremien die für den jeweiligen Bereich zuständigen Frauenbeauftragten beteiligt werden. Die Beteiligung der Frauenbeauftragten ist durch ein entsprechendes Verfahren zu dokumentieren und zu gewährleisten.

(2) Bei allen Besetzungsverfahren, Vorstellungsgesprächen usw. muß die für den jeweiligen Bereich zuständige Frauenbeauftragte informiert und schriftlich eingeladen werden. Sie hat Antrags- und Rederecht, und es ist ihr Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu gewähren.

(3) Zum Widerspruch gemäß § 99 (5) NHG entwickelt die Dienststelle zusammen mit der Frauenbeauftragten ein besonderes Verfahren.

(4) Die Frauenbeauftragte legt der Frauenversammlung am Ende ihrer Amtszeit einen Rechenschaftsbericht, auch in schriftlicher Form, vor.

1 Unter bevorstehenden Personalmaßnahmen gem. § 99 (4) NHG sind nicht nur Einstellungen, sondern unter anderem auch Beförderungen, Umsetzungen und Kündigungen zu verstehen.

 5.1.2 Freistellung bzw. Dienstposten der Frauenbeauftragten

Rechtlicher Rahmen:

§ 100 NHG Bestellung der Frauenbeauftragten

(1) Wird eine Frauenbeauftragte gem. § 100 (1) NHG gewählt, ist sie im Umfang einer vollen Stelle freizustellen.

(2) Wird eine Frauenbeauftragte gem. § 100 (3) gewählt, gilt folgendes:

  1. Professorinnen und Hochschuldozentinnen, die die Aufgaben der Frauenbeauftragten wahrnehmen, sind auf Antrag bis zur Hälfte einer Vollzeitstelle von ihren Lehrverpflichtungen freizustellen. Nach Ablauf ihrer Amtszeit erhalten sie auf Antrag ein zusätzliches Forschungssemester.

  2. Frauenbeauftragte aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen (§ 40 (1) Satz 3 NHG) sind auf Antrag bis zur Hälfte der Aufgaben einer Vollzeitstelle freizustellen. Für befristete Arbeitsverträge gilt § 49 (4) NHG.

  3. Mitarbeiterinnen in Technik und Verwaltung sind auf Antrag bis zur Hälfte einer Vollzeitstelle freizustellen.

  4. Studentinnen sind im Umfang einer vollen studentischen Hilfskraftstelle einzustellen.

(3) Für die Freistellung der zentralen Frauenbeauftragten sind in den entsprechenden Fachbereichen / Organisationseinheiten im gleichen Umfang qualifizierte Ersatzkräfte einzustellen.

(4) Die Freistellungsmittel für die zentralen Frauenbeauftagten sind aus zentralen Mitteln zu finanzieren.

5.2 Gleichstellungsstelle

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:

§ 99 (6) S.2 u. 3 NHG Frauenbeauftragte
§ 31 (1) u. (4) S.1 GO Gleichstellungsstelle

(1) Die zentralen Frauenbeauftragten arbeiten in der Gleichstellungsstelle.

(2) Die Mindestausstattung im Personalbereich umfaßt eine volle Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin sowie die volle Stelle einer Verwaltungsangestellten.

5.3 Dezentrale Frauenbeauftragte

Rechtlicher Rahmen:

§ 101 NHG Weitere Frauenbeauftragte
§ 38 GO Dezentrale Frauenbeauftragte 

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:

§ 38 S. 1 u. 3 GO Dezentrale Frauenbeauftragte

1) Das Amt der dezentralen Frauenbeauftragten kann von einer oder mehreren Frauen wahrgenommen werden. Trifft letzteres zu, so muß ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden.

(2) Die Amtszeit der dezentralen Frauenbeauftragten richtet sich analog der Amtszeit der zentralen Frauenbeauftragten nach § 32 (3) GO.

(3) Die dezentralen Frauenbeauftragten werden von den Frauenversammlungen ihrer Fachbereiche bzw. ihrer Organisationseinheiten gewählt und entsprechend von den Fachbereichen bzw. vom Senat bestellt.

(4) Die dezentralen Frauenbeauftragten werden von ihren sonstigen Aufgaben angemessen freigestellt bzw. entlastet. Der Richtwert für diese Freistellung bzw. die Entlastung liegt bei fünf Wochenstunden. Für Studentinnen ist finanzieller Ausgleich zu schaffen.

5.4 Frauenversammlung

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:

§ 29 GO Frauenversammlung 

5.5 Senatskommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:

§ 103 NHG Aufgaben der Kommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung

(1) Die Senatskommission setzt sich gem. § 40 (1) NHG aus den unterschiedlichen Statusgruppen in einem Verhältnis 2:2:2:2 zusammen. Der Wahlvorschlag der Vertretung und Stellvertretung der Mitglieder der Senatskommission erfolgt auf der Frauenversammlung der jeweiligen Statusgruppe.

(2) Der Personalrat kann eine Frau bestimmen, die berechtigt ist, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.

5.6 Rat der Frauenbeauftragten

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:

§ 99 (6) S.1 NHG Frauenbeauftragte
§ 32 GO Rat der Frauenbeauftragten

5.7 Gremien und Kommissionen

Rechtlicher Rahmen:

§ 83 (2) NHG Kollegialorgane
§ 15 (2) GO Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen

Bestandteil der Richtlinie im Wortlaut:
§ 21 (4) GO Vorbereitung von Personalentscheidungen 

Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachkonferenzen, Beiräte, Prüfungsausschüsse sowie vergleichbare Gremien, einschließlich Personalauswahlgremien, die durch Beschäftigte beschickt werden, sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.