Dezernat 1 Personal/Organisation

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte haben nach der Inanspruchnahme von Elternzeit die Möglichkeit, sich aus familiären Gründen ohne Bezüge beurlauben zu lassen bzw. ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht nach einem länger als 6 Monate bestehenden Arbeitsverhältnis ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Der Antrag ist spätestens 3 Monate vor dem gewünschten Beginn zu stellen. Anträgen auf Teilzeitarbeit wird in der Regel entsprochen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Vereinbarung von Teilzeitarbeit bindet beide Vertragsparteien. Eine Änderung im Umfang der Teilzeitarbeit oder die Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist also nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich.

Voraussetzung für die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub ist das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Im Unterschied zu den bisherigen Regelungen des BAT bzw. MTArb ist eine Differenzierung nach dem Anlass der Beurlaubung (Sonderurlaub aus familienbedingten oder aus anderen Gründen) nicht mehr vorgesehen.

Beamtinnen und Beamten ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

  • Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (40 Stunden) zu bewilligen,
  • Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von 12 Jahren zu gewähren,

wenn und solange sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen betreuen oder pflegen.

Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ist zeitlich nicht befristet und kann auf Antrag so lange gewährt werden, wie ein Kind unter 18 Jahren oder ein sonstiger pflegebedürftiger Angehöriger betreut oder gepflegt wird. Dies gilt auch dann, wenn nacheinander mehrere Kinder oder Angehörige betreut werden.

Der Antrag sollte rechtzeitig, nach Möglichkeit etwa 6 Monate vor dem gewünschten Freistellungsbeginn bzw. Beginn der Arbeitszeitermäßigung gestellt werden.

Ein Anspruch auf vorzeitige Beendigung einer antragsmäßig gewährten Teilzeitbeschäftigung bzw. Beurlaubung besteht grundsätzlich jedoch nicht.