Dezernat 1 Personal/Organisation

Mutterschutz

Ziel des Mutterschutzrechts ist, allen Frauen für die Zeit vor und nach der Entbindung einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu gewährleisten. Die zentralen Regelungen finden sich dabei im Mutterschutzgesetz bzw. in der Mutterschutzverordnung für Beamtinnen. Danach dürfen werdende Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Die Berechnung der Frist hat nach den Angaben in dem Zeugnis des Arztes oder der Hebamme zu erfolgen. Hierfür genügt dem Personaldezernat die Vorlage einer Kopie des Mutterpasses. Darüber hinaus dürfen Frauen nach der Entbindung bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen, ebenfalls nicht beschäftigt werden. Dieser Zeitraum erhöht sich bei jeder vorzeitigen Entbindung zusätzlich um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Bei Freistellung während der vorgenannten Schutzfristen wird statt des Arbeitsentgelts Mutterschaftsgeld von der zuständigen Krankenkasse gezahlt. Sollte das Mutterschaftsgeld geringer sein als das Netto-Arbeitsentgelt, wird vom Dez. 2.5 ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt. Krankenversicherungsfreie Arbeitnehmerinnen, die nicht einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersatzkasse angehören, erhalten das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt in Berlin. Beamtinnen erhalten während der Schutzfristen ihre Dienst- oder Anwärterbezüge weiter.