Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik

NEMo – Nachhaltige Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen im ländlichen Raum

Aufgrund des demografischen Wandels wird es für Landkreise und Gemeinden zunehmend schwieriger, ein Grundangebot an öffentlichen Mobilitätsdienstleistungen wie Bus und Bahn vorzuhalten, ohne die Frage nach notwendiger sozialer Teilhabe, sinnvoller regionaler Wertschöpfung und nicht zuletzt auch realisierbaren Umweltschutzzielen zu stellen. Dabei wird der Mobilitätsbedarf auf dem Land in Zukunft weiter zunehmen, beispielsweise durch die Ballung von medizinischen Versorgungseinrichtungen und Einkaufszentren in Stadtnähe. Bereits heute stehen die örtlichen Verkehrsbetriebe vor der Herausforderung, die Erreichbarkeit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Schulen, Gesundheitszentren sowie Freizeitmöglichkeiten aus dem ländlichen Bereich zuverlässig zu gewährleisten.

Angesichts dieser Problemlage verfolgt das Forschungsvorhaben NEMo die Entwicklung von nachhaltigen und innovativen Mobilitätsdienstleistungen sowie darauf basierenden Geschäftsmodellen für den ländlichen Raum. NEMo will neue Mobilitätsangebote schaffen, mit denen auch der Bürger zum Mobilitätsanbieter wird. So könnten beispielsweise selten angefahrene Haltepunkte des öffentlichen Personennahverkehrs zusätzlich auch von Privatpersonen mit dem eigenen PKW zur Mitnahme weiterer Personen bedient werden. Durch eine höhere Personenauslastung des privaten PKWs können Versorgungslücken geschlossen und insgesamt das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen negativen Umweltauswirkungen reduziert werden.

Zur Planung und Steuerung dieser neuen ländlichen Mobilität nehmen Informations- und Telekommunikationstechnologien eine Schlüsselfunktion ein. Im Rahmen des Vorhabens werden zunächst spezifische Anforderungen und auch Akzeptanzgrenzen dieser neuen Mobilität erfasst und anschließend in ein rechtskonformes Konzept überführt. Von Beginn an werden Bürger und öffentliche Mobilitätsanbieter in das Projekt eingebunden, damit sich die tatsächlichen Bedürfnisse und Hindernisse frühzeitig erkennen, berücksichtigen und lösen lassen. Ein besonderes Augenmerk liegt hier neben der Koordination und Vernetzung aller Akteure, insbesondere auf der Selbstorganisation der Bürger (z. B. Fahrgemeinschaften und Nachbarschaftsauto). Für die Bereitstellung eines umfassenden und offenen Mobilitätsangebots werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und organisatorische Konzepte entwickelt. Diese Konzepte werden in einer vernetzten Plattform für den ländlichen Raum Oldenburg und den Landkreis Wesermarsch zusammengeführt, getestet und im engen Dialog mit den Bürgern bewertet.

Dabei ist auch juristische Expertise gefragt. Über die Plattform werden auch personenbezogene Daten erfasst werden. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive wird sicherzustellen sein, dass möglichst  wenig personenbezogene Daten erfasst werden. Es sind Vorabkontrollen durchzuführen, Verfahrensverzeichnisse anzulegen und, soweit erforderlich, Einwilligungserklärungen zu erstellen. Auch vertrags-, haftungs- und versicherungsrechtliche Fragestellungen werden zu beachten sein. Deshalb ist ein juristischer des Lehrstuhls am Projekt beteiligt.

Die VolkswagenStiftung fördert das Projekt NEMo mit ca. 1,53 Millionen Euro. Die acht beteiligten Lehrstühle werden durch assoziierte Partner (Kommunen, Kammern, Unternehmen und weitere Forschungseinrichtungen) unterstützt.

Projektbeteiligte:
Prof. Dr. Jorge Marx Gómez (Projektleiter), Prof. Dr. Axel Hahn, Prof. Dr. Anna Henkel, Prof. Dr. Frank Köster, Prof. Dr. Jürgen Taeger, Prof. Dr. Andreas Winter, alle Universität Oldenburg
Prof. Dr. Jantje Halberstadt, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. David M. Woisetschläger, Technische Universität Braunschweig

Als juristischer Mitarbeiter wirkt Herr Johannes Rolfs mit.

Projektstart: 1.3.2016