Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik

Verbundprojekt ChaRiSma – Smart Cams im öffentlichen Raum

gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Menschen, die Orte des öffentlichen Lebens aufsuchen, müssen jederzeit damit rechnen, auf Foto- oder Filmaufnahmen erfasst zu werden. Dabei kommt zunehmend Technik zum Einsatz, die vom Abgebildeten kaum zu bemerken ist. Kameras sind in Brillen, Helmen oder am Körper verborgen. Sie sind auch an Drohnen oder hinter Windschutzscheiben montiert, so dass aus der Luft oder aus vorbeifahrenden Fahrzeugen gefilmt wird. Zunehmend ist darüber hinaus zu erwarten, dass die gewonnenen Bilddaten nicht anonym bleiben, weil Gesichtserkennungstechnik zum Einsatz kommt. Sind die Kameras mit dem Internet verbunden, können Bilddaten und andere Informationen aus verschiedensten Quellen personenbezogen zusammengefügt werden. Es entstehen dann Profile der erfassten Personen, die weit mehr als deren Bewegung im Raum erkennen lassen. Denn Bilddaten können nicht nur Informationen über den Ort der Aufnahme, sondern auch über Äußerlichkeiten, Stimmungen, Interessen oder gesundheitliche Befindlichkeiten der Abgebildeten liefern und nutzbar machen.

Derart intelligente Kameratechnik wird im Forschungsprojekt ChaRiSma unter dem Oberbegriff „Smart Cams“ betrachtet. Dabei sind äußerst unterschiedliche Gestaltungsformen zu berücksichtigen. Außerordentlich mobil sind Drohnen, die gegenwärtig für zahlreiche praktische Zwecke im Gespräch sind. Selbst wenn sie nicht zwecks Bilderstellung unterwegs sind, benötigen sie Bilderfassungstechnik zur Navigation. Bei „Datenbrillen“ wie Google Glass kommt zur vernetzten Bild- und Tonerfassung die Besonderheit, dass sich ein Display ständig im Blickfeld des Nutzers befindet. Dort können Informationen zur erfassten Umwelt aus dem Internet eingeblendet werden. So können Gebäude erläutert oder Personen identifiziert werden, soweit die Daten z. B. in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen.

Durch die beschriebene Technik ergibt sich eine Vielzahl von Chancen und Risiken mit großem Konfliktpotenzial für die Gesellschaft. Interessante Anwendungschancen bestehen im Interesse etwa der öffentlichen und persönlichen Sicherheit, der Teilhabe von Behinderten, der Freizeitgestaltung, der touristischen Erkundung, des sportlichen und beruflichen Trainings oder für vielfältige Geschäftsmodelle. Diesen Chancen steht jedoch die Gefahr schwerwiegender Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der von Bild- bzw. Tonaufnahmen Erfassten gegenüber. Der öffentliche Raum (Marktplatz, Parkplatz, Fußgängerzone, Volksfest, Campus, Sportveranstaltung, Bahnhof, öffentliche Verkehrsmittel usw.) droht sich in einen visuell und auditiv überwachten Raum zu verwandeln, wobei die weitere Verwendung und Verknüpfung der erfassten Daten für die Betroffenen völlig unkalkulierbar ist.

Forschungsziele

Zentrales Ziel des Vorhabens ist es, soweit erforderlich rechtliche Regelungen zu entwickeln, die den vielfältigen Interessen gerecht werden und zugleich wirksam in die Praxis umzusetzen sind. Sie sollen insbesondere Persönlichkeitsrechte schützen, ohne die Freiheit der technischen Anwendung übermäßig zu beschränken. Für dieses Ziel ist ein interdisziplinärer Projektverbund gebildet worden, in dem Informatik, Verfassungsrecht und IT-Recht sowie sozialwissenschaftlicher Sachverstand zusammenwirken. Denn die Ausgestaltung künftiger Regulierung hängt einerseits von verfassungsrechtlichen Zielvorstellungen und andererseits von den Möglichkeiten ab, Anwendungstechnik im Sinne des Persönlichkeitsschutzes zu gestalten. Sie muss schließlich IT-rechtlich unter Berücksichtigung der Wünsche und der Akzeptanz der Bevölkerung so formuliert werden, dass eine effektive Rechtsanwendung erwartet werden kann.

 

Leiter des Verbundprojekts:

Prof. Dr. Jürgen Taeger

Verbundpartner:

OFFIS Institut für Informatik

Universitäre Kooperation:

Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler

Dr. Kamil Marcinkiewicz

Universitäre Mitarbeiter:

RAin Claudia Bischof

Ana Brömmelhaus

Dr. Edgar Rose

Fabian Stindt

Laufzeit:

1.8.2015 – 31.7.2017

Links:

Im Visier

Projektseite   

https://www.uni-oldenburg.de/news/art/im-visier-1750/

http://www.charisma-projekt.de/